WAS SAGT DIE QUEEN ZUM BREXIT

Königin elisabeth II. Muss politisch neutral bleiben. Wegen Brexit-Chaos und fehlender geschriebener verfassungszustand wird ns immer schwieriger. Premier boris Johnson nutzt ns aus.

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Die Queen schwebt von den Dingen, jedenfalls von der gemeinen Politik. Seit dein Amtsantritt ist sie eine Meisterin darin, wir neutral kommen sie verhalten. Ohne die Empfehlung ns Premierministers oder sonstiges Minister darf sie das Parlament nicht auflösen, sind nicht Kriege erklärungen oder privatgelände Dekrete erlassen. Hat ns Parlament ns Gesetz verabschiedet, muss sie es unterzeichnen und deswegen gab sie auch in dem Fall das Aussetzung ns Parlaments, der Prorogation, die boris Johnson bei der 28. August 2019 in ihr anfrage hatte, ihr Einverständnis. Sie schickte ns Parlament für fünf Wochen bei die Zwangspause, obwohl eine gewöhnlich Prorogation höchstens 14 tag dauert. Das oberstete gerichtsdokument hat diese ungewöhnlich lange pause nun weil das unzulässig erklärt. Das Fall three Fragen in - auch über die Rolle der Queen.


Das protokoll sagt: ns Queen verfügen über sich genau verhalten. Denn sie repräsentiert lediglich das Krone und übernimmt zeremonielle Aufgaben, die Politik noch ist ausschließlich Sache der vom Volk gewählten Parlamentarier. Das Volk soll juni facto als Macht besitzen zusammen die Queen, obwohl diese formal das höchste lage innehat.

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Obwohl das Queen zusammen Vorbild in Sachen Neutralität gilt, gegeben es teil Vorfälle, in denen sie ihre politische Überzeugung anzudeuten schien. Zur Regierungserklärung 2017 trug sie ein Outfit bei den Farben der europäischen Flaggen, wie US-Präsident donald Trump kommen sie Besuch kam, steckte sie sich eine Brosche an, die das Vorgänger Obama ihr geschenkt hatte.


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bevor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 wurde elizabeth II. Weil das ihren kommentar kritisiert, das Schotten leuchter "sehr genau von ihre perspektiven nachdenken". Ns damalige Premierminister david Cameron gab derzeit zu, die Queen vor um hilfe gebeten kommen sie haben. Camerons Bruch des Verschwiegenheitsabkommens jawohl die ausdruck der Queen hinzufügen politisiert, meint Pippa Catterall, Professorin für biografie und Politik in der University von Westminister: "nun ist nicht mehr klar, ob ns Queen diese aussage unabhängig treffen hat oder über Camerons Gesuch motiviert wurde."


Der Vorwurf, die Queen verlasse sich kommen sie sehr auf die ausblick anderer, wurde innerhalb Jahr 1963 laut: der damalige Premierminister Harold Macmillan sah sich das ende gesundheitlichen konsolidieren gezwungen, von seinem post zurückzutreten. Obwohl sonstiges Nachfolger zur debatte standen, folgte ns Queen allein von Rat ns scheidenden Premiers und ernannte Douglas-Home - gegen erheblichen Widerstand ende der politische partei - damit neuen auszeichnungen und Parteichef. "Macmillan sich kümmern sich selbst zu wichtigsten Ratgeber. Ns Queen war nicht in der Lage, ihre entschied auf basis mehrerer Einschätzungen zu treffen", deshalb Pippa Catterall.


Labour-Abgeordnete Andrew Adonis: boris Johnson nutzt die Queen aus

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Dass die Queen andeutung des Premiers eigentlich zeigen abnicken kann, scheint boris Johnson nun auszunutzen. Robert Hazell, Professor zum Verfassungsrecht am University college London, bezeichnung Johnson als einen populistischen Premier, der mit seine Verhalten das Monarchin zu untergraben riskiert. Da Großbritannien sind nicht geschriebene verfassung besitzt, basierend das System oben politischen Anstandsregeln und zum Vorbild von Präzedenzfällen. Johnson legt es darauf an, ns losen verordnung des britischen Systems zum sich kommen sie nutzen. Dafür hat er die Queen zum Montag, ns 14. Oktober gebeten, eine Queen’s Speech kommen sie halten. Ns ist das Zeremoniell, an dem ns Queen das Pläne ihrer regierung kundtut, in der regel verliest sie diese Regierungserklärung zu Beginn ns parlamentarischen Jahres. Das aber wird wohl sehr kurz sein, boris Johnson strebt ja Neuwahlen an, vermutlich anfang Dezember. "Die Regierungserklärung wird so de facto kommen sie einer Wahlkampfrede für ns konservative Partei", kritisieren Robert Hazell.


Für ns weiteren Verlauf ns Brexit-Prozesses kam sogar mit ns Verfassungskrise erwartet werden, denn ns Gewohnheitsrecht geht daraus aus, das der Premierminister ns Mehrheit von Parlamentes hinter sich weiß und seine Entscheidungen sogar vom fraktionsvorsitz getragen werden. Ns ist gegenwärtig nicht das Fall. Ns Dilemma für das Queen, denn die Anforderung an sie bleiben dieselben: politik Neutralität sogar im Brexit-Chaos. Was aber passiert, wenn sie zwischen ns unterschiedlichen Forderungen ns Premiers und von Parlaments gerät?


Ein Szenario, in dem die nacktheit Zustimmung das Queen nicht als ausreicht, wäre ns Misstrauensvotum gegen boris Johnson. Da drüben die Mehrheit ns Parlaments johnson nicht als unterstützt, kann sein sich die Abgeordneten gegen ihm auflehnen. Verlieren Johnson ns Misstrauensvotum, sollte er seinen Platz als Premier räumen - eigentlich. Es gibt jedoch keine schwer Regelung, die das Premier zu zwingt.


Falls er sich eigentlich weigert, ns Weg für eine neue behörde frei kommen sie machen, könnte das Queen involviert werden. Das wäre dann in ihr, ns neuen politisch Vertreter zu finden, der die Mehrheit von Parlaments hinter sich vereinen kann. Wie die auswahl der potenziellen kandidat abläuft, ist dennoch ebenfalls no festgelegt. Ns Einschätzung das Queen könnte in diesem beziehung wichtiger verstehen denn je.